Was können Unternehmen gegen die Erosion von digitaler Souveränität und die Gefährdung von Grundrechten und Demokratie durch große Internet-Plattformen beitragen?
Regulierung als Chance für europäische Unternehmen wahrnehmen: Compliance und grundrechtskonforme Produkte und Dienstleistungen als Vorteile im globalen Wettbewerb
Ein wichtiger Aspekt staatlicher Souveränität ist die Fähigkeit, eigenen Normen und Gesetze durchzusetzen. In den letzten Jahren ist ersichtlich geworden, dass die EU gegen Rechtsbrüche durch Internet- und Social Media-Plattformen, die den Markt dominieren und die ihren Sitz nicht in der EU haben, nicht ankommt: Ihre Markt- und Verhandlungsmacht ist durch Netzwerkeffekte außerordentlich.
Die teilweise illegal gesammelten Daten bringen so viel Profit, dass auch hohe Strafzahlungen im Wettbewerb oder im Datenschutz kaum etwas bewirken und vor allem nichts am grundlegenden Geschäftsmodell ändern können.
Dadurch, dass große Social Media-Plattformen den Datenmarkt dominieren, können von diesen wesentlich leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt und angeboten werden. Gatekeeper wie Amazon Marketplace können über Daten, die ihre gewerblichen Nutzer generieren, mit diesen in direkten Wettbewerb treten und genießen über self-preferencing und andere illegale Praktiken massive Wettbewerbsvorteile. Google und Meta dominieren den Werbemarkt und entwickeln mit den abgegriffenen personenbezogenen Daten neue Geschäftsmodelle. Bürgern und Unternehmen stehen jedoch kaum Alternativen zur Verfügung.
Darunter leidet nicht nur der Wettbewerb. Die Markt- und Machtkonzentration gefährdet die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat. Social Media-Plattformen haben beispielsweise durch ihre Terms of Service und algorithmische Moderation großen Einfluss auf die Verbreitung von Propaganda, Hate Speech und illegalen Inhalten auf Social Media, die für Millionen Bürger nicht nur die wichtigste Informationsquelle, sondern auch das Forum für ihre Meinungsbildung sind.
Damit greifen sie direkt in Grundrechte wie Meinungs- und Medienfreiheit ein und beeinflussen, wie die Cambridge-Analytica Enthüllungen gezeigt haben, demokratische Wahlen und Prozesse. Die riesigen verarbeiteten Datenmengen, welche Werbeeinnahmen und die Entwicklung von KI-basierten Systemen und Dienstleistungen sichern, ermöglichen außerdem die Entwicklung von Überwachungstools und Eingriffe durch ausländische Geheimdienste in die Rechtssphäre europäischer Bürger.
Die EU verfolgt daher seit 2020 in ihrer digitalen und Daten-Strategie u. a. das Ziel, die Datenverfügbarkeit zu erhöhen, fairere Marktbedingungen wiederherzustellen und europäische Unternehmen, insbesondere KMU, im Wettbewerb gegen große außereuropäische Unternehmen zu unterstützen.
Ein wichtiger Aspekt dieser Strategie ist der werte- und grundrechtsbasierte Ansatz. Die digitale Transformation soll gefördert werden, ohne die Rechte der Bürger und die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft zu gefährden.
Dafür wurden mit dem Data Governance Act und dem Data Act neue juristische Instrumente entwickelt, welche die Grundlage für alternative Geschäftsmodelle sein können, die nicht auf Datenmonopolisierung setzen: Dazu gehören Datenvermittlungsdienste, Regulatory Sandboxes, Open Data und die Förderung von Portabilität und Interoperabilität.
Die Risiken, die durch ungebremste und unregulierte KI-Entwicklung entstehen, sollen gezielt durch den AI Act und aktualisierte Regeln zur Produkthaftung minimiert werden, auch um die Entwicklung von wertebasierten und grundrechtskonformen Lösungen zu ermöglichen.
Durch den Digital Markets Act und den Digital Services Act schließlich sollen großen Plattformen und Online-Vermittlungsdiensten Pflichten auferlegt werden, die einem unfairen Wettbewerb sowie dem Missbrauch von Marktmacht entgegenwirken, und Unternehmen beispielsweise auf Verkaufsplattformen Zugang zu durch ihre Dienste generierte Daten ermöglichen.
Weitere Pflichten sind Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten und der Grundrechte (z. B. Beschwerdemechanismen und Transparenzvorgaben) sowie zur Bewältigung systemischer Risiken wie der Verbreitung von Kriegspropaganda. Die regulatorischen Maßnahmen werden durch gemeinsame europäische Programme und finanzielle Förderung von Forschung und Public-Private Partnerships, durch Vorantreiben des Erwerbs von Skills und Awareness und durch weitere politische Initiativen ergänzt.
Unternehmen können von diesen Maßnahmen profitieren und zum Wandel in Richtung eines wertebasierten und menschenzentrierten Wirtschaftsmodells beitragen, indem sie das Potenzial der neuen Modelle und Instrumente wahrnehmen. Compliance kann Produkte für Behörden, Unternehmen und Bürger attraktiv machen, für die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Privatsphäre immer wichtiger wird.
Unter Beachtung rechtlicher Vorgaben können Angebote mit Mehrwert entstehen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und die mit Produkten und Dienstleistungen konkurrieren können, die auf undurchsichtige und grundrechtsgefährdende Praktiken zurückgreifen.
Das wird auch außerhalb von Europa immer wichtiger und geschätzt: Wie schon der „Brussels effect“ bei der Datenschutz-Grundverordnung gezeigt hat, kann Compliance mit den neuen rechtlichen Vorgaben europäischen Unternehmen auch im globalen Wettbewerb zugutekommen.
Regulierung bietet so die Chance, neue Geschäftsmodelle mit Mehrwert zu entwickeln, die gleichzeitig die europäischen Werte wahren und sicher für die Bürger, die Umwelt und die Gesellschaft sind. Ein Stück digitale Souveränität wird damit zurückgewonnen. Verbände wie der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik können zudem von Regierung und Behörden eine Durchführung und Umsetzung des inhärenten Potenzials von Open Government Data, Datenvermittlungsdiensten, Regulatory Sandboxes und anderen Instrumenten der EU Digitalstrategie einfordern, da diese gerade in Österreich eher zögerlich verläuft.
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