Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, das im März 2021 als Regierungsvorlage in den österreichischen Nationalrat eingebracht wurde, soll die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen. In der aktuellen Ausgabe der e&i spricht Staatssekretär Magnus Brunner über diesen Meilenstein auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität.
e&i: Bis zum Jahr 2030 soll die Stromversorgung Österreichs national bilanziell zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern erfolgen – so das Ziel der Bundesregierung, das unter anderem durch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) erreicht werden soll. Was muss in den nächsten Jahren passieren, damit dieses Vorhaben gelingen kann?
Dr. Magnus Brunner: Der erste entscheidende Schritt war, das Erneuerbaren Ausbau Gesetz auf den Weg zu bringen, das unterschiedliche Eckpfeiler hat. Punkt eins sind die Investitionen: Das EAG ist ein großes Investitionsprogramm für Österreich und auch für die heimische Wirtschaft. Wir investieren massiv in die Regionen und versuchen, notwendige Impulse für den wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen. Das ist gerade in Krisenzeiten ein sehr wichtiger Schritt. Der zweite große Eckpfeiler des EAG ist das Thema Innovation – der eigentliche Schlüssel zum Erfolg, damit wir diese Ziele bis 2030 erreichen und unser Wirtschafts- und Energiesystem auch langfristig und nachhaltig dekarbonisieren können. Wir kennen ja erst ca. 30 Prozent der Technologien, die wir brauchen werden, um unsere langfristigen Klimaziele, also die CO2-Neutralität bis 2040, zu erreichen. Und der dritte, der vielleicht wichtigste Punkt im EAG ist, dass jede/r Einzelne mitmachen kann, denn das wird notwendig sein, um die Energiewende zu erreichen – jede Bürgerin und jeder Bürger, aber auch alle Unternehmen, Gemeinden, die Landwirtschaft etc. sind aufgerufen, einen Beitrag zu leisten. Oder, wie ich es gerne ausdrücke: Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen und dadurch auch Bewusstsein schaffen. Das ist der zentrale Punkt, und der gilt auch für das Thema Infrastruktur: Im EAG werden 45-kVLeitungen erstmalig genehmigungsfrei gestellt. Diese langjährige Forderung der Netzbetreiber haben wir umgesetzt, ebenso andere administrative Erleichterungen im Infrastrukturausbau, weil ein Ja zu 100 Prozent erneuerbarem Strom nur mit einem Ja zur entsprechenden Infrastruktur einhergehen kann. Anders wird die Energiewende nicht gelingen, das muss allen bewusst sein.
e&i: Ein zentrales Element des EAG sind Energiegemeinschaften, die sowohl auf eine Bürger/innen-Beteiligung als auch verstärkte dezentrale Versorgung abzielen. Wie können die Herausforderungen beim Aufbau und dem Betrieb dieser Energiegemeinschaften bewältigt werden? Die Versorgungssicherheit in Österreich ist bekanntlich sehr hoch, die Netze funktionieren ausgesprochen gut – und das soll natürlich so bleiben.
Brunner: Bei den Energiegemeinschaften gibt es große finanzielle Anreize, zum Beispiel durch vergünstigte Netztarife. Wichtig ist, dass diese Gemeinschaften unbürokratisch und einfach funktionieren, damit die Hürden nicht zu groß sind und eine breite Beteiligung sichergestellt werden kann. Gleichzeitig muss es natürlich auch Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit geben, damit diese auch weiterhin gewährleistet ist. Wir haben uns dabei für einen relativ offenen Weg entschieden, der auch Freiheiten für Innovation zulässt. Ich habe keine Bedenken, dass es hier zu Versorgungssicherheitsproblemen kommt. Ganz im Gegenteil, die Dezentralisierung bringt eine Konzentration auf das Ortsnetz und wird das höhergelagerte Netz dann auch entlasten.
e&i: Sie haben vorhin angesprochen, dass wir einen großen Teil der Technologien, die wir für die Energiewende benötigen, noch gar nicht kennen. Gibt es im EAG spezielle Investitionsanreize oder Ansätze im Forschungsbereich, um die Innovationen entsprechend weiterzuführen und diese Technologien auch in Österreich zu erforschen?
Brunner: Ja, auf jeden Fall ist hier einiges enthalten. Gerade im Bereich einer für mich sehr zentralen Zukunftstechnologie, dem Wasserstoff, sind zahlreiche Investitions- und Innovationsmöglichkeiten vorgesehen. Wasserstoff ist die Zukunftstechnologie, ein Allrounder mit drei wesentlichen Anwendungsbereichen: In der Industrie, wo etwa Infineon und Voestalpine sehr stark auf dieses Thema setzen, im Speicherbereich, wo Wasserstoff zusätzlich zu den so genannten grünen Batterien, den Pumpspeicherkraftwerken in den Alpen, eine große Rolle spielen wird, und im Bereich der Mobilität, vor allem bei der Langstrecke, beim Schwertransport oder auch in der Schiff- und Luftfahrt. Im EAG-Paket stellen wir zusätzlich zu den 10 Milliarden, die für Wasserkraft, PV und andere Technologien zur Verfügung stehen, noch einmal 500 Millionen Euro für die Wasserstofftechnologie bereit. Im Recovery-Plan sind weitere 100 Millionen für IPCEI-Projekte, Important Projects of Common European Interest, enthalten, die in die Wasserstoffforschung, aber auch in die direkte Anwendung und Erprobung in der Praxis hineingehen. Darüber hinaus haben wir weitere Entlastungen im Wasserstoffbereich beschlossen, etwa eine Ausnahme von gewissen Netzgebühren oder auch von Förderpauschalen. Damit unterstützen wir sowohl die Investition als auch den laufenden Betrieb.
Das vollständige Interview mit Magnus Brunner lesen Sie in der neuen Ausgabe unserer Verbandszeitschrift e&i.